ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Für alle mit der SCHOKO WEINACHT abzuschließenden Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde verbindlich für sich anerkennt, auch dann, wenn er seinerseits bei einer Bestellung oder Lieferung Einkaufs- oder Lieferbedingungen verwendet, die im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Dies gilt auch dann, wenn

Schoko Weinacht nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

1. Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend und ohne Verbindlichkeit. Eine Verpflichtung zur Lieferung wird nur durch die Annahme des einzelnen Auftrags und nur für diesen begründet. Auftragsbestätigung und Rechnung werden mit einer Urkunde erteilt.

 

2. Preise

Alle Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart bei Abholung in unserem Hause und gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3. Bonität des Käufers, Rücktritt

Ergeben sich für den Verkäufer nach Abschluss des Vertrages wesentliche negative Umstände hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheit für seine Lieferung zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Ansinnen nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Bei Gefahr im Verzuge steht ihm dieses Recht auch zu, ohne dass er zuvor um Bereitstellung geeigneter Sicherheiten nachgesucht hat.

 

4. Lieferung und Verzug

Der Mindestwert je Lieferung beträgt Euro 200,-. Wertgrundlagen ist der Listenpreis unserer gültigen

Großhandelspreisliste minus evtl. gewährter Rabatte. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Kommt der Verkäufer mit der Auslieferung ganz oder teilweise in Verzug, so kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von

mindestens 15 Tagen mit einer Erklärung setzen, daß er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.

Falls der Verkäufer seine Lieferverpflichtung auch innerhalb der Nachfrist nicht nachkommt, ist er berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, daß vorsätzliches Verhalten vorläge ' Höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse, Lieferverzögerungen durch Ausbleiben von Roh und Hilfsstoffen,..zufällige Unmöglichkeit durch Streik, Betriebsunterbrechungen und Ähnliches sind nicht von dem

Verkäufer zu vertreten.

Verlangt der Käufer eine von der gewöhnlichen Versandart abweichende Zustellung, so gehen die damit

verbundenen Mehrkosten zu seinen Lasten.

 

5. Annahme der Ware

Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgegeben werden. Für eine im Ausnahmefall vom Verkäufer genehmigte Rücksendung hat der Käufer die Fracht- und Rollgeldgebühren bzw. Porto und Zustellgebühren zu tragen.

 

6. Zahlungsbedingung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist sofort bei Lieferung fällig - sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit zu berechnen. Die Höhe der Zinsen richtet sich nach den aktuellen Zinsen für Kontokorrentkredite.

 

7. Mängelansprüche

Mängelrügen können nur dann berücksichtigt worden, wenn sie unverzüglich spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden. Dabei sind die Art und der Umfang der Mängel sowie die Nummer der Rechnung anzugeben. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, Lieferungen mangelfreier Ware Zug um Zug gegen Rücknahme der beanstandeten Ware vorzunehmen. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Recht zum Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auch bis zur Einlösung aller vom Käufer in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel,das Eigentum des Verkäufers, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der

Käufer darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgange zu seiner normalen Geschäftsbedingung veräußern,

solang er seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt. Veräußerungen im Rahmen einer

Geschäftsveräußerung im ganzen oder einer Verpachtung gelten nicht als Veräußerung im Rahmen des normalen

Geschäftsbetriebes und bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.

Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehende Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab.

Die Abtretung der Forderung soll vorläufig eine stille sein d.h. den Abnehmer nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er ist aber nicht berechtigt, der Forderung in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Der Verkäufer hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird aber hiervor Abstand nehmen, solang der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die

Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderung anzugeben und dem Verkäufer alle diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers nach Auswahl des Verkäufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 25% übersteigt.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändungen der Ware und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist dem Verkäufer gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides statt zu versichern, dass

es sich hier um Forderungen handelt, die es aus dem Verkauf von Vorbehaltsware entstanden sind. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. Der Verkäufer kann Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verlangen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachkommt, insbesondere, wenn er nicht vertragsgemäß zahlt oder wenn er in Vermögensverfall gerät. Alle hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Ludwigshafen, Sitz der Firma.

 

1 0. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Ludwigshafen. Für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren.

 

11. Datenverarbeitung

Die Lieferfirma ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

 

12. Gültigkeit

Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln, soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr in einer Weise umgedeutet bzw. durch solch eine Bestimmung ersetzt werden, dass der Sinn der unwirksamen Regelung auf zulässigem Wege erreicht wird.